Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Yannek D. • 03.02.2025
Warum haben Sie dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt, wohlwissend dass eine Mehrheit nur mit Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD möglich ist?
Portrait von Anne Janssen
Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU

Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.

Frage von Dirk S. • 03.02.2025
Wie kann die CDU sicherstellen, dass Merz als Bundeskanzler nicht genauso zockt und all-in geht, wie er es jetzt mit der CDU gemacht hat und dabei auch einen solchen Riesen-Scherbenhaufen hinterlässt?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 18.02.2025 von Roland Heintze CDU

Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.

Frage von Matthias S. • 03.02.2025
Befürworten Sie zukünftig Gesetzesinitiativen Ihrer Partei, unabhängig davon, ob es für die Verabschiedung die Stimmen der AFD braucht?
Antwort ausstehend von Titus Reime CDU
Frage von Andrea W. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, ist es wirklich demokratisch, wenn man sagt "ich will das aber jetzt so" und dann müssen alle so abstimmen, wie einer das sagt? Ich glaube, ich habe das anders gelernt!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Rolf R. • 03.02.2025
Wie haben Sie sich zum Antrag: Zustrombegrenzungsgesetz Positioniert? Gehören Sie zu denen, die sich diesem verfassungsfeindlichen Gesetzesantrag verweigert haben oder zu den Unterstützern?
Portrait von Michael Meister
Antwort 03.02.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr R.,