Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute M. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Frage von Ute M. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelika C. • 24.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle nicht zustimmt, wenn diese eine anlasslose Überprüfung oder Durchsuchung privater Nachrichten ermöglichen würde?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Eduard F. • 24.07.2026
Wird die Chatkontrolle, die in der EU mit Tricksereien durchging, von Deutschland aufgehalten ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 24.07.2026 von Nina Warken CDU

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