Sehr geehrte Frau Warken,

Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt,
anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist,
verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen,
hat die deutsche Position besonderes Gewicht

Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Ich möchte nicht, dass meine Chats wie in Stasi-Zeiten durchgelesen werden und ich unter Generalverdacht gestellt werde.
Bei Briefen gilt ja auch das Briefgeheimnis.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard F. .Jun.