Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.

Ja, das wird es.

2020 hat die CDU-geführte Bundesregierung erstmals eine Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Denn uns ist bewusst, dass grüner Wasserstoff eine wichtige Rolle im Verkehrsbereich und der Industrieproduktion einnehmen wird.

Bezüglich einer Prämie für das Pflegepersonal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir als Union in der Sitzung des Hauptausschusses bereits einen eigenen Änderungsantrag zum Pflegebonus gestellt haben, um das Gesetzt entsprechend zu verändern.

Sie haben sie in Absprache mit den verantwortlichen Behörden aufgehängt und entsprechend den Vorgaben auch wieder entfernt.