Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für einen sofortigen Zugang für Hilfslieferungen und eine politische Lösung ein, die langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten ermöglicht.
Wir fordern u.a. einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen und die Einhaltung der Völker- und Menschenrechte.
Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.
Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Bundeskanzler Merz hat eine Luftbrücke für Hilfsgüter eingerichtet. Er behält sich weitere Schritte und Möglichkeiten der Bundesregierung in der Sache vor.
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Zugleich betonen wir, dass Deutschland Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten trägt, auch wenn es sich um einen engen Verbündeten handelt.