Antwort 12.02.2025 von Fabian Gramling CDU
Wer nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar.
Wer nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar.
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen