(...) Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. (...)
(...) Im Gegensatz zum noch geltenden Melderecht, das für die sog. einfache Melderegisterauskunft keinen speziellen Voraussetzungen vorsieht, soll künftig nach dem neuen Gesetz die Erteilung der einfachen Melderegierauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an folgende enge Voraussetzungen und Rechtsfolgen geknüpft werden: (...)
(...) Die Abstimmung über das über das vielkritisierte "Meldegesetz" lief im Bundestag und nicht im Bayerischen Landtag, dem ich angehöre. (...) Hier hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits angekündigt, dass Bayern nicht zustimmen werde, falls die Vorwürfe sich als richtig herausstellen. (...)
(...) Ich selbst habe an der Abstimmung nicht teilgenommen. Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz unterstütze ich den Regierungsentwurf mit der Einwilligungslösung. (...)
(...) Zunächst möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich mit dem neuen Gesetz die gegenwärtige Situation deutlich verbessert hat. Das wird leider in der ganzen Berichterstattung verschwiegen. Noch ist das Melderecht Ländersache. (...)