Frage an Aydan Özoğuz von Rolf B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Özoguz,
können Sie (als MdB für Wandsbek) mir erklären, was unsere Volksvertreter dazu bringt, meine persönlichen Daten im neuen Meldegesetz zu Handelsware zu machen und können Sie mir mitteilen, wie Sie persönlich dazu stehen bzw. was Sie persönlich unternommen haben (z.B. Abstimmungsverhalten).
Mit freundlichen Grüssen,
R. Barth
Sehr geehrter Herr Barth,
ich teile Ihren Ärger über die von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung sollte der Datenschutz im Meldewesen gestärkt werden, was die SPD-Bundestagsfraktion sehr begrüßte. Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt.
Wir Sozialdemokraten haben im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen, wurden aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. In der folgenden Schlussabstimmung im Bundestag habe auch ich mit meiner Fraktion selbstverständlich gegen das Gesetz in der Änderungsfassung gestimmt.
Schwarz-Gelb hat mittlerweile auf öffentlichen Druck hin eingestanden, dass die Änderungen den Datenschutz beschneiden würden und die Koalition protestiert jetzt gegen ihr eigenes Gesetz, für das sie im Bundestag zugestimmt hat! Die SPD hätte das Gesetz ohnehin im Bundesrat gestoppt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.