Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Denn beide von Schwarz-Gelb gelieferten Begründungen sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Weil über die Mitglieder des Sportausschusses in Presse und Rundfunk berichtet wurde, sie würden während der Sitzungen lieber Spiele spielen oder „Nickerchen“ machen, so kann die Antwort darauf nicht lauten, den Ausschuss künftig zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Wenn die Berichterstattung einem Regierungsmitglied nicht genehm ist, dann erzeugt die nun gezeigte Reaktion erst Recht Misstrauen. (...)

(...) der Sportausschuss hat tatsächlich mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU beschlossen, dass der Sportausschuss künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt. (...)

(...) Ich habe gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt, weil ich denke, dass der Sportausschuss nur unter den Bedingungen der Öffentlichkeit seinen Aufgaben am besten gerecht werden kann. Leider sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Sportausschuss alle Versuche erfolglos gewesen, gegen den prinzipiellen Ausschluss der Öffentlichkeit anzugehen. (...)

(...) die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschusses haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses künftig wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. (...)

(...) Wir werden im Zusammenhang mit der Befassung mit der Volksinitiative zum Transparenzgesetz auch das geltende Recht und seine Anwendung kritisch überprüfen – das haben wir schon öffentlich zugesagt. In diesem Kontext werden wir uns auch die Gebührenregelungen anschauen. (...)