Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es gibt klare Regeln für den Umgang mit den Arbeitsmaterialien und Ressourcen in meinem Abgeordnetenbüro, nämlich dass diese ausschließlich im Rahmen meiner Mandatstätigkeit einzusetzen sind. Das ist meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestens bekannt und sie halten sich daran. (...)

(...) Einige Minister der Landesregierung haben kein Landtagsmandat und sind vermutlich deshalb hier nicht vertreten. Sie können sie aber direkt per E-Mail oder Brief im jeweiligen Ministerium erreichen und Ihr Anliegen auf diesem Wege klären lassen. (...)

(...) DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als "nützlich" fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, neokolonialenven Einwanderungspolitik. Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen abhängig gemacht werden. (...)