Frage an Katja Kipping von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
vielen Dank für Ihr Statement vom 19.10.2011 auf meine Frage vom 26.08.2011
Thema: Störaktionen Ihres Mitarbeiters Herrn Gerbing gegen den Wahlkampf von Herrn Buschkowsky.
Es ist zwar interessant was Sie schreiben jedoch gehen Sie nicht auf meine simple Frage ein, die mit nur einem Wort beantwortet werden könnte.
Ich bitte daher nochmal um Beantwortung meiner Frage:
"Können Sie ausschliessen das Ihr Mitarbeiter zur Organisation seiner Störaktionen Ressourcen Ihres Büros und/oder des Bundestags genutzt hat?".
Für diese Frage ist es nicht relevant wie sehr Ihre Mitarbeiter ausgelastet sind, da ein solches Tun auch vor oder nach der normalen Bürozeit oder in den Pausen möglich wäre.
Freundliche Grüße
Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
es gibt klare Regeln für den Umgang mit den Arbeitsmaterialien und Ressourcen in meinem Abgeordnetenbüro, nämlich dass diese ausschließlich im Rahmen meiner Mandatstätigkeit einzusetzen sind. Das ist meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestens bekannt und sie halten sich daran. Insofern kann ich Sie auch beruhigen: mir sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass etwa von meinem Bürotelefon aus diese satirischen Wahlkampfaktionen "gesteuert" oder auf Bundestagskopierern Flyer vervielfältigt worden wären.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform