Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bereits mehrfach haben wir im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise über die Lobbyismuspolitik gesprochen. Wir werden auch nicht aufhören, diese im Bundestag zu kritisieren. (...)

(...) Mit dem Gesetz über den EFSM wurden zudem die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in der aktuellen Krise gerade deutlich ausgeweitet. Meine Position grundsätzlich zum Thema Lobbyismus habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie etwa meine Antwort vom 30.9.2011. (...)

(...) Das Problem ist doch, daß Politiker und Parteien immer wieder gewählt werden, die den Einfluß der Lobbyisten zulassen und sich weigern, das längst fällige international geforderte Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. (...)

(...) Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie als zentrale Maßnahme für Transparenz ein öffentliches Lobbyistenregister fordert. (...)