Antwort 24.11.2021 von Christian Lindner FDP
Abstand, Hygiene und Maske sind notwendig zur Pandemiebekämpfung, aber nicht ausreichend.
Abstand, Hygiene und Maske sind notwendig zur Pandemiebekämpfung, aber nicht ausreichend.
Zu diesem Thema haben wir an dieser Stelle Position bezogen (...)
Grundrechte stehen natürlich jedem zu, unabhängig vom Impfstatus.
Die veränderte Situation in der vierten Welle der Corona-Pandemie erfordert auch eine Anpassung der Maßnahmen, die die Freien Demokraten in ihrer Regierungsverantwortung in NRW ausgestaltet haben
Die AfD bereitet entsprechende Klagen bereits vor. Insofern sehen wir auch Chancen eines Erfolges. Das Problem ist in aller Regel, dass die Dauer bis zur Entscheidung extrem lang ist (...)