Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sehr geehrter Herr Kasböck, für mich ist es ein ethischer Grundsatz, dass jeder, der vollzeitbeschäftigt ist, sich und seine Familie durch seinen Verdienst ernähren kann. Nichtsdestotrotz ist die Einführung eines festen gesetzlichen Mindestlohns abzulehnen: Neben der Vernichtung von Arbeitsplätzen hätte die Einführung zur Folge, dass illegale Beschäftigungspraktiken wie Schwarzarbeit an der Tagesordnung wären. Weiter führt der Mindestlohn nicht zu einer Abschöpfung von mehr Kaufkraft; eine Folge höherer Löhne wären höhere Preise, die wiederum gerade Personen mit geringen Einkommen treffen würden. (...)

(...) Dabei habe ich relativ spät damit angefangen, WWW und Email persönlich zu nutzen. Seit meinem ersten Smartphone – das Smartphonen einige Jahre zurück – benutze ich das Internet in der ein oder anderen Form so gut wie täglich. (...)

(...) Frage: Weil ich mein Abstimmungsverhalten nicht populistisch wahrgenommen habe, sondern mit der großen Mehrheit des Bundestages für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gestimmt habe. (...)

(...) bei dem Einsatz eines sogenannten Trojaners für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist zwischen erlaubten und unerlaubten features zu unterscheiden. Ich rechtfertige nicht, wenn Behörden eine extern entwickelte Software beziehen, die unerlaubte Funktionen bereithält und womöglich weitere Schwächen (Missbrauchsanfälligkeit) hat und wenn von diesen unerlaubten Funktionen dann sogar Gebrauch gemacht würde! (...)

Sehr geehrter Herr Marx,

zu Ihrer Frage darf ich Sie auf die heutigen Interview-Äußerungen von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweisen.

Mit freundliche Grüßen

Max Stadler

(...) Was den eigentlichen Inhalt Ihrer Frage angeht, können wir Ihnen mit freundlicher Unterstützung von Frau Abgeordnete Behm folgendes mitteilen: Es gehört zu einem ordentlichen Umgang in einer Demokratie, dass sich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker mit den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen ihres Politikbereiches austauschen und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Unsere Fraktionskollegin Cornelia Behm betreut den Bereich „Jagdpolitik“. So ist es logisch, dass sie auch mit den organisierten Vertretern der Jägerschaft redet, genauso wie mit Vertretern, die der Jagd kritisch gegenüberstehen. (...)