(...) Zentrale Teile des Abkommens, wie die Investitionsschutzbestimmungen sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten, berühren die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und wären daher von der vorläufigen Anwendung explizit ausgenommen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. (...)
(...) - Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten. (...)
(...) Ich teile viele der Befürchtungen die Hans-Josef Fell uns geschrieben hat, wie Sie dem von mir initiierten gemeinsamen Appel von Bundestagsabgeordneten s. https://www.worldfuturecouncil.org/de/jetzt-die-weichen-fuer-100-erneuerbare-energien-stellen/ entnehmen können. (...)
(...) Bis zur Novelle stammten rund 33 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das war eine grüne Erfolgsgeschichte. Das EEG war die Grundlage für das Entstehen einer neuen, leistungsstarken und nachhaltigen Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand. (...)