(...) Dies hat mit unserer Staatsform als Demokratie zu tun. In diesem Sinne halte ich das Wahlgeheimnis für eine gute Errungenschaft. Im Plenum des Bundestages gibt es darüber hinaus keine „geheimen“ Abstimmungen. (...)
(...) g. Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis fortbesteht, fühle ich mich als Volksvertreter dem Schutz der Menschen in Deutschland verpflichtet und trete weiterhin für ein Cannabisverbot ein. (...)
(...) Soweit Anonymität im Internet umfassenden Charakter annimmt, führt dies u.a. (...) Dies kann eine rechtsstaatliche Gesellschaft auf Dauer nicht tatenlos hinnehmen. (...)
(...) Landtag. Ich bin der Überzeugung, dass die von der Europäischen Union von allen Mitgliedsstaaten geforderte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - im Übrigen vom BVerfG in engen Grenzen für zulässig erklärt - auch bei uns getroffen werden sollte, um schwerwiegende Straftaten (Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, etc) aufzuklären oder zu verhindern. Die verfassungskonforme Speicherung der Nutzungsdaten, auf die nur bei schwerwiegenden Straftaten zurückgegriffen werden kann, nachdem ein Richter geprüft hat, ob die Voraussetzungen vorliegen, halte ich auch angesichts der veränderten Kommunikationsmöglichkeiten und des -verhaltens für geboten. (...)
(...) März 2011 beantwortet habe. Auch darin ging es um die Frage nach Legalisierung von Cannabis. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Besuch des Plenarsaals, der Kuppel und des Reichstags. In der Tat wurde es durch die neuen Sicherheitsvorschriften komplizierter sich für einen Besuch des Reichstages anzumelden. (...)