(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat in Ihren Leitlinien liberaler Sucht- und Drogenpolitik festgestellt, dass Sucht und Abhängigkeit mit dem liberalen Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, nicht vereinbar sind. Dafür setzt die FDP auf Aufklärung statt Verbote, und dieses Prinzip spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wieder. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. (...)
(...) Auch wenn der Trierische Volksfreund nicht zu meiner täglichen Lektüre gehört, ist das Zitat durchaus richtig. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Das belegen eigentlich alle Untersuchungen. (...)
(...) die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 37 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung bedeutet entgegen Ihrer Auffassung keine Weisungsbefugnis in jedem Einzelfall. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage zum Begriff „Open Data“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. (...)
(...) für ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de bedanke ich mich. Die Satzung des SPD-Landesverbandes Niedersachen sieht einen Mitgliederentscheid für den Fall vor, dass sich zwei Personen um die Spitzenkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. Mit der Kandidatur von Herrn Stephan Weil und Herrn Olaf Lies ist das nun der Fall. (...)