Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
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Antwort 04.04.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
Antwort 24.03.2022 von Martin Dulig SPD
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Antwort 29.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Antwort 17.03.2022 von Anke Rehlinger SPD
der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.
Antwort 07.04.2022 von Oliver Luksic FDP
Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.