Antwort ausstehend von Klaus Jensen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.05.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Ihre Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Da nämlich nicht alle Regionen in gleicher Weise vom Virus betroffen sind, können die Bundesländer bei einer Inzidenz ab 100 ergänzende Schutzmaßnahmen zur bundeseinheitlichen Notbremse vorsehen. (...)
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 29.04.2021 von Sören Pellmann Die Linke
(...) die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 23.04.2021 von Olav Gutting CDU
(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)