Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Sind sie bereit ein AFD- Verbotsverfahren zu unterstützen?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.

Frage von Jörg N. • 13.01.2024
Guten Tag Herr Junghans, auf Grund der aktuellen Ereignisse möchte ich Ihren Standpunkt zu einem Verbot der AFD wissen. Pro oder Contra? Bitte mit einer kurzen Begründung.
Porträtfoto Hermann Junghans
Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU

Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen

Frage von Helke C. • 13.01.2024
Sehr geehrte Frau Emken, werden Sie sich nach den neusten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AFD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Frage von Julia D. • 13.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der AfD überprüft wird?
Frank Börner
Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD

mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.

Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen