(...) Grundsätzlich gilt jedoch, Arbeitsschutzbestimmungen gelten für alle, egal ob das ausführende Unternehmen aus Bremen, Berlin oder aus dem Ausland kommt. Ihr pauschales Urteil „Hauptsache billig“ kann ich daher in dem Fall nicht teilen. (...)
(...) Ihren Unmut über die Beeinträchtigungen beim Flugverkehr kann ich als jemand, der (auch) sehr oft fliegen muss, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem ist das Streikrecht in Deutschland ein hohes Gut. (...)
(...) Tag für Tag setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, unser Land fairer zu gestalten. Leistungsgerechtigkeit ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass jemand, der physisch und psychisch leistungsfähig ist auch Arbeit annehmen muss. (...)
Da sich die Frage auf Bundesrecht bezieht, habe ich die Frage an eine Bundestagskollegin weitergeleitet und einen direkten Kontakt zwischen Fragestellerin und Abgeordneten hergestellt.
(...) Grundsätzlich wird die Berechnung der registrierten Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Dabei bestimmt die Definition der Zählerkriterien (also wer gilt als arbeitslos?) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)