Mir bleibt daher nur zu sagen, dass ich als drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke die Debatte um Cannabis und Legalisierung intensiv mitverfolge und entsprechende parlamentarische Initiativen und Debattenbeiträge eingebracht habe bzw. in den nächsten Monaten einbringen werde.
Sie haben völlig Recht, über die Frage Grenzwerte, Führerscheinentzug und grundsätzlich Messung der tatsächlichen Fahrtüchtigkeit muss parallel zu Entkriminalisierung und Legalisierung auch gesprochen werden.
Leider kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Die Legalisierung von Cannabis ist, wie Sie sicher ahnen, eine komplexe Angelegenheit.
Das Gesundheitsministerium wird zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Ziele dieser Reform erreicht werden.