Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
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Antwort 12.02.2024 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Antwort 08.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.