(...) Ansonsten wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner verändern: Zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags soll das Familieneinkommen rechnerisch zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt werden und für beide Partner bis zur Beitragsbemessungsgrenze veranlagt werden. Beispiel: Ein Partner verdient 5000.- Euro im Monat, ein anderer Partner nichts. (...)
(...) Wenn sich heraus stellt, dass wir auf Grund von Inhalten eine gemeinsame Koalition eingehen können, halte ich Sahra Wagenknecht durchaus für eine geeignete Ministerin. Es kam in der Vergangenheit schon öfter vor, dass Bundespolitiker in Landesregierungen gewechselt sind. (...)
(...) Niedersachsen könnte von der politischen Stimmung her ein Musterland für einen Politikwechsel sein. Die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken war in der Opposition oft vertrauensvoll und vom gegenseitigen Respekt geprägt. (...)
(...) Die Sicherheit in Niedersachsen ist uns Grünen ein hohes Gut. Vor dem Hintergrund der Anschläge im Bonner Bahnhof ist es aber wichtig in der öffentlichen Diskussion verbunden mit der Forderungen nach mehr Videoüberwachung deutlich zu machen, dass ein mehr an Videoaufnahmen kein mehr an Sicherheit bedeutet. Wir Grüne können die Ängste der BürgerInnen nachvollziehen, dennoch dient Videoüberwachung alleine der Aufklärung nach Überfällen, Gewalttaten und Anschlägen. (...)
(...) Für uns ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat. Deswegen musste eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. (...)