Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Avi M. • 13.06.2024
Wie rechtfertigen Sie die Integrität der Auslandshandelskammern in den VAE, Riad und Ägypten, wenn Geschäftsführer dort ihre Ehepartner anstellen? Welche Maßnahmen gibt es gegen Vetternwirtschaft?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 01.07.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.

Frage von Max L. • 05.06.2024
Gehen Sie davon aus, dass die globale und europäische Wirtschaft schrumpfen muss, um im Einklang mit den planetaren Grenzen zu stehen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 05.06.2024 von Nela Riehl Volt

Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.

Frage von Gregor G. • 29.05.2024
Sie haben für das "Gesetz über künstliche Intelligenz" gestimmt, ein Gesetz das die KI reguliert und damit die EU für KI Software Entwickler unattraktiv macht. Warum?
Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Frage von Müller M. • 28.05.2024
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Die geänderte Besteuerung von Expats ist untragbar. Haben sie die Vielfälitigkeit von Expatkostellationen die Vermögen für Deutschland erwirtschafen erkannt? Diese wird es bald nicht mehr geben.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP