Neu- und Umbau ist in Brandenburg durch das Baurecht stark reglementiert. Mit welchen Baurechtsänderungen wollen Sie im neuen Landtag die Genehmigungsverfahren vereinfachen und verkürzen?
Spielt die Verwendung von nachhaltigen und regenerativen Baustoffen dabei in Ihren Plänen eine gesonderte Rolle?
Die Verwendung von regenerativen Baustoffen muss in Zukunft eine ganz bedeutende Rolle spielen. Es gibt großartige Entwicklungen zum Beispiel auf Basis von Hanfstroh oder recycelten Materialien in Verbindung mit Holzbauten. Die Förderung dieser Entwicklungen halte ich für überaus sinnvoll und will auf Landesebene auch dafür eintreten.
Ihre Frage zum Baurecht ist sehr unspezifisch, da wir zwischen Bundes- und Landesrecht unterscheiden müssen. Ich weiß das die Bundesbauministerin mit starkem Engagement an der „Entrümpelung“ der Baugesetzgebung arbeitet. Kein Marktpartner im Baubereich würde allerdings verstehen, wenn Regeln ohne Prüfung des Sachverhaltes verschwinden. Auf der Landesebene hat die SPD-Fraktion die möglichen Vereinfachungen bereits geprüft und angefasst. Dieser Prozess wird bei einem Wahlsieg der SPD konsequent fortgesetzt.
Weitere Fragen an Hanka Mittelstädt
Da viele Digitalisierungsprozesse auch auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern entwickelt werden, ist eine Verfassungsänderung auf der Ebene des Landes Brandenburg nicht sinnvoll.
Wir sind der Überzeugung, das Handeln und Umsetzen bedeutsamer ist als langwierige Gesetzgebungsverfahren.
Der Fachkräftemangel ist kein landespolitisches Alleinthema, denn der Wettbewerb um weniger werdende junge Menschen besteht national und mindestens teilweise europaweit.
Aktuell exportiert die Landwirtschaft mehrheitlich das, was sie produziert. Und alles was wir nicht (mehr) produzieren, importieren wir nach Deutschland. Auf Dauer ein schlechtes und teures Modell. Besonders die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Ernährungswirtschaft in Brandenburg und in gesamt Deutschland ist.