Hanka Mittelstädt

In Brandenburg ist kein höheres Wassernutzungsentgelt nur für private Haushalte geplant, sondern eine faire Beteiligung aller Nutzergruppen.

Private Gartenbrunnen sind unter Voraussetzungen erlaubt. Einschränkungen richten sich nach der örtlichen Wassersituation und den zuständigen Behörden.

Gerne können Sie Ihre Informationen zu der von Ihnen angezeigten Sondersituation von Agri-PV im Biobereich an mein Ministerium senden. Für gute Anregungen an der Nahtstelle Landwirtschaft und Erneuerbare Energien sind wir immer offen.

Da viele Digitalisierungsprozesse auch auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern entwickelt werden, ist eine Verfassungsänderung auf der Ebene des Landes Brandenburg nicht sinnvoll.

Wir sind der Überzeugung, das Handeln und Umsetzen bedeutsamer ist als langwierige Gesetzgebungsverfahren.

Der Fachkräftemangel ist kein landespolitisches Alleinthema, denn der Wettbewerb um weniger werdende junge Menschen besteht national und mindestens teilweise europaweit.