Antwort 22.09.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist wichtig, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – für die Opfer, aber auch zum Schutz unserer gut arbeitenden Polizist*innen.
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Antwort 10.08.2023 von Gottfried Curio AfD
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Antwort 07.08.2023 von Lars Castellucci SPD
die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines/einer Bundespolizeibeauftragten geeinigt.
Antwort 14.09.2023 von Martina Renner Die Linke
Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.