Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Edmund N. • 14.04.2022
Können sich potentielle Wähler auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf die Wahlprogrammaussagen zur Strabs sicher verlassen?
Portrait von Stefan Birkner
Antwort 22.04.2022 von Stefan Birkner FDP

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Frage von Barbara G. • 07.04.2022
Sehr geehrte Frau Willie Hamburg, wie werden sich die Grünen in Niedersachsen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positionieren?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

Frage von Ralf M. • 27.03.2022
Was halten Sie von der Idee, die Schwartauer Landstraße in eine Anliegerstraße umzuwandeln? (Umleitung über Karlstr - Einsiedelstr - Posener Str)
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 25.04.2022 von Tim Klüssendorf SPD

Grundsätzlich begrüße ich Ideen zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur

Frage von Johann F. • 27.03.2022
Sind gegen Ausbau A23 und für Bau A20. Ihre Sicht? 2. Unsere 25 RH + weit. Geb. werden mit Gas beheizt. Soll tats. jedes einzelne Haus Ablösealternativen suchen/umsetzen?
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Antwort 08.04.2022 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den Ausbau der A23 lehnen wir ab, da es nur darum geht, mehr Autoverkehr zu ermöglichen.