Antwort 18.12.2023 von Diana Stöcker CDU
Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Daniel Baldy stimmt nicht.
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Antwort 22.12.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Antwort 13.11.2023 von Felix Schreiner CDU
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
Antwort 15.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.