Antwort 31.05.2021 von Stefan Müller CSU
(...) Bayern hat die Informationsfreiheit jedoch nicht in einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz, sondern in Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes verankert: (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 14.06.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Antwort 10.06.2021 von Alexandra Hiersemann SPD
(...) wir uns selbstverständlich auch weiterhin für diese Anliegen einsetzen und die Forderung eines Informationsfreiheitgesetzes in den parlamentarischen Diskurs einbringen werden. (...)