Haben nicht alle ein berechtigtes Interesse an den Tätigkeiten unserer Staatsdiener:innen?
Weswegen muss ein Bürger sich in dieser Hinsicht gegenüber dem Staat rechtferigen anstatt andersherum?
Das IFG ist außerdem ein unschätzbar wichtiges Instrument für Journalist:innen. Die Maskenaffaire beispielsweise wäre ohne es vermutlich nie aufgedeckt worden. Aus welchem Grund sollten nur noch Privatpersonen Anfragen stellen dürfen?
Für solche Recherchearbeit hätte eine Privatperson doch nicht die Ressourcen (und vmtl. auch kein "berechtigtes Interesse"). Die Anfragen sind ja abgesehen von dem Zeitaufwand auch sehr kostspielig.
Worin also liegt laut Ihnen der konkrete Mehrwert dieser Reform?
Sehr geehrte Frau R.,
das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Auch künftig soll der Zugang zu amtlichen Informationen möglich bleiben. Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass staatliche Beschäftigte zunehmend Anfeindungen ausgesetzt sind und bestimmte sensible Bereiche besonderen Schutz benötigen.
Die Reform verfolgt daher das Ziel, Transparenz und berechtigte Schutzinteressen miteinander in Einklang zu bringen. Die konkreten Regelungen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.