Werden Sie sich bei der Rentenreform dafür einsetzen, dass der Vertrauensschutz neben Altersteilzeit auch verbindliche Vorruhestandsvereinbarungen mit Wert- oder Langzeitkonten umfasst?
Sehr geehrter Herr Frei,
am 22.09.2026 haben Sie hier zum Vertrauensschutz bei einer Reform der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ausgeführt, dass zwischen bloßen Rentenerwartungen und bereits verbindlich umgesetzten Vereinbarungen unterschieden werden müsse.
Ausdrücklich schrieben Sie: „Für Fälle mit bestehenden Langzeitkonten, begonnener Freistellung oder vergleichbaren unwiderruflichen Dispositionen sollten deshalb besondere Härtefall- oder Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden.“
In den nun bekannt werdenden Überlegungen zum Vertrauensschutz wird jedoch immer wieder ausdrücklich auf bestehende Altersteilzeitvereinbarungen abgestellt. Andere verbindliche Vorruhestandsmodelle, insbesondere Pensionierungsvereinbarungen mit Freistellung durch Entsparung von Wert- oder Langzeitkonten, finden dagegen kaum Erwähnung.
Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Aussage, dass auch solche verbindlich getroffenen Dispositionen Vertrauensschutz erhalten sollten?
MfG,
Michael K.
Sehr geehrter Herr K.,
an der Einschätzung vom 22. September 2026 hat sich nichts geändert. Für bereits getroffene Vereinbarungen sollte Bestandsschutz und damit Vertrauensschutz gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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