Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Antwort 24.10.2022 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich werden wir keine Gelegenheit auslassen, um für Aufklärung zu sorgen
Antwort 02.02.2023 von Katja Mast SPD
die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN