Antwort 21.06.2023 von Daniela Ludwig CSU
Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt
Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, dieser wurde auch von der Union zuallererst gefordert.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.
Wir setzen uns für Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran