Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrter Herr Gysi,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Ihre Frage vom 8. Juni hat mich erreicht. Es ist zwingend vorgeschrieben, dass erst im Ausschuss zu beraten ist. Man braucht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Mehrheit im Bundestag, sondern nur eine bestimmte Anzahl von Stimmen. Die müsste meines Erachtens zustande kommen. Dann könnte natürlich die Mehrheit beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Unzulässigkeit festzustellen. Ich hoffe, dass sie das lässt. Wenn, dann muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Wenn der Antrag abgelehnt wird, kann der Untersuchungsausschuss beginnen. Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.