Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina B. • 24.07.2023
Finden Sie es gerecht, daß die elektronische Patientenakte (ePA) nur bei gesetzlich Pflichtversicherten ungefragt angelegt werden soll und die Privat-Versicherten davon ausgeschlossen sind?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.11.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Derzeit ist eine Umstellung auf ein sogenanntes "Opt Out"-Verfahren in der Diskussion. Eine solche Umstellung würde bedeuten, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin die Möglichkeit haben, von der Nutzung des Angebots abzusehen, indem sie von dieser Option Gebrauch machen.

Frage von Rainer T. • 21.07.2023
Wann wird der Basistarif der PKV/ Erstattungsanspruch an die Regelungen der gesetzlichen KV angeglichen oder eine Wechselmöglichkeit in die GKV für über 55 jährige ermöglicht ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Rainer T. • 21.07.2023
Wann wird die demütigende gesetzliche Regelung von Bürgergeldempfängern im Basistarif der PKV beendet oder die Erstattungsansprüche an die der GKV angeglichen ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.

Frage von Werner F. • 07.07.2023
Sehr geehrter Herr Bartsch, will der Gesetzgeber Arbeitslosen ohne Leistungsbezug, die in der GKV in der sogenannten Anschlussversicherung versichert sind mit Absicht ruinieren?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 10.07.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich darf Sie nur auch bitten zu respektieren, dass ich Ihnen bereits dreimal inhaltlich zum Thema geantwortet habe und derzeit keine Ergänzungen dazu vorzunehmen habe.

Frage von Andreas S. • 26.06.2023
Wann kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte die schon immer wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung gesetzlich versichert sind?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 27.06.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert