Antwort 31.01.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist durchaus bewusst, dass es hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr dringend Reformbedarf besteht.
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Antwort 28.01.2022 von Marianne Schieder SPD
der Koalitionsvertrag enthält das Thema Legalisierung von Cannabis. Über Einzelheiten oder gar konkrete gesetzliche Vorhaben wurde aber noch nichts beschlossen.
Antwort 19.01.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Antwort 21.01.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe die große Ungeduld der Menschen, die so lange auf die Legalisierung hingearbeitet haben, aber mir ist es wichtig, dass wir die kontrollierte Abgabe wirklich umsetzen (in dieser Legislatur!) und das auch von den Koalitionspartnerinnen einfordern.
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Nennung eines genauen Zeitplans ist jedoch - in Anbetracht der Herausforderungen der Corona-Pandemie - aktuell noch nicht möglich.
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit vier Landtagswahlen allein in diesem Jahr können sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in den nächsten Monaten zudem maßgeblich ändern.