Wird die NRW Landesregierung der Cannabis Legalisierung der Bundesregierung zustimmen?
Sehr geehrte Frau Höller,
anbei verweise ich auf Ihre Antwort meiner Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 24.04.22. in der Sie betont hatten bei einem starken Mandat der Grünen (siehe das NRW Landtagswahlergebnis der Grünen), werde die NRW Landesregierung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen. Nach dem Lesen der aktuellen Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von NRW, musste ich feststellen, dass hier lediglich ein Prüfauftrag festgehalten wurde. Daher meine Frage ob ich mir Sorgen machen muss, dass die Cannabis Legalisierung im Bundesrat an einer möglichen Stimmenthaltung von NRW scheitert? Und das obwohl es auch eine Ampel Mehrheit im NRW Landtag gibt. Und wer wird diesen Prüfauftrag durchführen und nach welchen Kriterien wird die NRW Landesregierung über eine Zustimmung des Cannabiskontrollgesetzes der Bundesregierung entscheiden?
Viele Grüße
Dietrich.K
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank, dass Sie sich mit ihrem Anliegen an mich wenden.
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften einzuführen. Derzeit laufen auf Bundesebene die Prozesse – wie Beratungen und Anhörungen – zum Gesetzgebungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf wird möglicherweise Ende des Jahres vorgelegt.
CDU und Grüne in NRW haben in ihrem Koalitionsvertrag klar geregelt, dass ein solches Gesetz umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.