Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Barthel
Antwort 11.04.2016 von Klaus Barthel SPD

(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 01.04.2016 von Alexander Radwan CSU

(...) Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich. (...) Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 31.03.2016 von Matthias Bartke SPD

(...) ich freue mich immer sehr, wenn ich von Bürgern Schreiben per Mail, Post oder abgeordnetenwatch erhalte. Gerne gebe ich Auskunft über meine politische Arbeit und meine Ziele. Im Austausch mit mir haben Sie die Chance, mich auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. (...)