Antwort 01.02.2025 von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Dass andere Fraktionen es versäumt haben, eigene Alternativen vorzulegen, ist nicht der Fehler der Union
Die Gründe für meine Entscheidung habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag ausführlich dargelegt: https://dbtg.tv/cvid/7629297
Vor dem Hintergrund der grausamen Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, die illegale und ungesteuerte Migration nach Deutschland zu stoppen.
Es wird weder eine Zusammenarbeit noch eine Regierungskoalition geben