(...) Ihre Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Da nämlich nicht alle Regionen in gleicher Weise vom Virus betroffen sind, können die Bundesländer bei einer Inzidenz ab 100 ergänzende Schutzmaßnahmen zur bundeseinheitlichen Notbremse vorsehen. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. (...)
(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)
(...) Mit Blick auf die Aufzeichnungen kann durch meine Wortwahl außerhalb des Plenums in der Tat ein nicht intendierter Eindruck entstehen, weshalb ich für Ihren Hinweis sehr dankbar bin. (...)