Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich werde versuchen, die sehr komplexen Abläufe und Abhängigkeiten innerhalb der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung (1. Stufe = Senat, 2. (...)

(...) Dies ist nicht geschehen und somit haben wir heute z.B. Regelsetze, die sich überhaupt nicht mit den in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten abbilden. Die Forderungen, den Regelsatz um bis zu 30% abzusenken halte ich für völlig falsch, weil damit noch mehr Armut produziert wird und dann sowieso wieder Transferleistungen gezahlt werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Viel wichtiger ist es aus sozialdemokratischer Sicht, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in eine Arbeit, von der sie auch leben können. (...)

(...) auch wenn ich der Auffassung bin, dass Informationsmaterial direkt zur Wahl des Abgeordnetenhauses nicht mit kommerzieller Werbung vergleichbar ist, gibt es bei der CDU die Anweisung, in Briefkästen, die mit „Keine Werbung“ gekennzeichnet sind, keine Wahlinformationen einzuwerfen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die meisten Arbeiten innerhalb der Partei von vielen ehrenamtlichen Helfern durchgeführt werden. (...)

(...) Was Ihre dritte Frage betrifft: Selbstverständlich habe ich ein Team, das mich bei der Beantwortung von Bürgerpost unterstützt, insbesondere bei der inhaltlichen Zuarbeit. Ohne diese Unterstützung wäre eine zeitnahe und umfassende Beantwortung der vielen hundert Bürgeranfragen, die wöchentlich per Post, E-Mail oder über Plattformen wie diese an mich adressiert werden, überhaupt nicht leistbar. (...)

(...) Natürlich beantworte ich meine Fragen selbst. (...) Trotzdem versuche ich, zu bestimmten Fragen auch Stellungnahmen von Fachleuten einzuholen oder stimme mich vereinzelt mit der Landesfraktion ab. (...)

(...) Warum diese Antwort nicht angekommen ist, kann ich wegen der Sommerpause meiner Mitarbeiter nicht feststellen. Ich kann Ihnen allerdings bestätigen, daß ich Anfragen, die sich auf Artikel der "Preussischen Allgemeinen" beziehen, auch in Zukunft nicht beantworten werde, da hier selten Sachverhalte korrekt dargestellt werden,was Europa angeht. Der von Ihnen zitierte Artikel unter der Überschrift "Brüsseler Lebemänner"gibt Vorschläge bzw. (...)