Antwort 14.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.
Ich möchte hier noch einmal glasklar darstellen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD geben wird. Das garantiere ich Ihnen.
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.