(...) Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. (...)
(...) Wenngleich Bundeswirtschaftsminister Altmaier uns bereits im letzten Jahr im Rahmen der Verabschiedung des Energiedienstleistungsgesetzes schriftlich die Aufhebung des 52 GW-PV-Deckels zugesagt hat, wurde die Streichung im Nachhinein an die Beschlussfassung der Abstandsregelung geknüpft. Während die Abschaffung des 52 GW-PV-Deckels von den BT-Fraktionen fast ausnahmslos befürwortet wird, ist noch keine Einigung zu den bundesweiten Abstandsregelungen erreicht worden. (...)
(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Oktober 2019 vereinbart, den PV-Deckel abzuschaffen und einen 1.000m-Mindestabstand für neue Windenergieanlagen einzuführen (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die EEG-Umlage ca. 20 Prozent des Gesamtpreises ausmacht und dieses Fünftel 2020 um 5,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Erhöhung Ihres Gesamt-Strompreises um 10,5% ist damit seriöserweise also nicht zu begründen. Konkret beträgt die Umlage für 2020 6,756 Cent kWh. (...)
Während wir im Jahr 2007 noch 196.300 Unterbrechungen in allen deutschen Niederspannungsnetzen hatten, waren es im Jahr 2018 nur noch 143.700 Unterbrechungen. Das ist eine erhebliche Reduzierung und widerlegt ihre These.
(...) Wir haben auch ganz konkret gehandelt. Im Jahr 2017 haben wir die Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) bis zum Jahr 2026 beschlossen. Die Steuerermäßigung soll einen Marktimpuls für den klimaschonenden Kraftstoff anstoßen. (...)