Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Claus G. • 29.01.2025
Wie werden Sie am Mittwoch zu dem Antrag von Friedrich Merz stimmen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD

Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.

Frage von Tim B. • 29.01.2025
Hallo. Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AFD?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 06.02.2025 von Jürgen Hardt CDU

ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte

Frage von Tim B. • 29.01.2025
Hallo. Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AFD?
Portrait von Andreas Stadler
Antwort 04.02.2025 von Andreas Stadler Volt

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. 

Frage von Gernot G. • 29.01.2025
Warum taktiert die SPD beim AFD-Verbot, anstelle die Demokratie und die Menschen vor einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zu schützen?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Daniel H. • 29.01.2025
Stellen sie die Gemeinsamkeiten der AFD und CDU zu wenig heraus? Mir kommt vor, dass die AFD nur auf rechtspopulistisch stigmatisierung wird.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die SPD zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die SPD auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort ausstehend von Joe Weingarten SPD