(...) der mögliche Verkauf von Waffen durch deutsche Firmen ist ein Thema, das in der Geschichte der Bundesrepublik stets mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt war. Meiner Überzeugung nach ist es sachgerecht, dass die Entscheidung, ob eine Waffenlieferung genehmigt wird oder nicht, auch weiterhin vertraulich und ohne direkte Beteiligung des Parlaments, d.h. der Öffentlichkeit, getroffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek,
(...) ich bin kein Mitglied im Bundessicherheitsrat und konnte daher der Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien weder zustimmen noch sie ablehnen. Die Sitzungen dieses Gremiums sind aus guten Gründen geheim, ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben! (...)
(...) Selbst angebautes Cannabis ist nach Ansicht der Bundesregierung für die therapeutische Anwendung nicht geeignet, da bei selbst angebautem Pflanzenmaterial weder der THC-Gehalt noch das enthaltene Alkaloidspektrum kontrollierbar sind. (...)
(...) Das Ziel ist, die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. (...) 3 LV eine Volksabstimmung beschlossen und diese noch im November durchgeführt. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)