(...) Nur bei Jet-Ski-Fahrern ist die Wasserschutzpolizei zuständig, um die Wasserwege zu kontrollieren. Unsere Vorstellung als FDP war es, am Eschmarer See Wassersport zuzulassen, um anwohnerschonend die Möglichkeit zur Ausübung dieses Hobbys zu geben. Es kann nämlich nicht sein, dass die Anwohner stets die Dummen sind, die sich nicht wirklich wehren können. (...)
(...) die Risiken, die sie beschreiben sehe ich auch. Eine einseitige Präsenz der Bundeswehr an Schulen in der von Ihnen dargestellten Form lehne ich daher auch vehement ab. Das Thema Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts ist meiner Meinung nach nur dann denkbar, wenn auch die "Gegenseite" zu Wort kommt, sprich auch die Friedensbewegung. (...)
(...) Ich wollte in meinem Kommentar darauf hinweisen, dass die politisch Verantwortlichen (hier der Landesinnenminister und die Polizeipräsidentin) auf die absehbaren Probleme hingewiesen hatten und versucht haben, die Demo direkt gegenüber der betreffenden Moschee zu verhindern. Dies ist jedoch am Urteil des OVG gescheitert. (...)
(...) die Kulturflatrate ist ein Konzept, das z.B. bei den Grünen diskutiert wird. Entsprechend unserem Entwurf kann es aber auch Modelle geben, die keinerlei Kosten auf Nutzerseite produzieren, sondern komplett über Werbung finanziert sind. (...)
(...) die Diskussion über eine Kulturflatrate steht erst am Anfang. Ob es zu dieser Art der Abgabe überhaupt kommt, steht noch nicht fest. (...)
(...) Der Vorschlag einer Kulturflatrate ist einer von vielen, die wir im Rahmen um die Debatte des Urheberrechts im Zeitalter des Internet diskutieren sollten. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine Pauschalierung – die immer auch Unbeteiligte mit trifft – nicht nötig ist. (...)