Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
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Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU