Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.10.2023 von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.
Antwort 26.09.2023 von Tanja Jost CDU
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.
Antwort ausstehend von Sebastian Papke FDP
Antwort ausstehend von Jan Pasternack SPD
Antwort 02.10.2023 von Magdalena Depta-Wollenhaupt Die Linke
Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit von Bürger*innen, Politik direkt zu beeinflussen, erweitert werden sollte.