Antwort 26.09.2023 von Tanja Jost CDU
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.
Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit von Bürger*innen, Politik direkt zu beeinflussen, erweitert werden sollte.
Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
ich bin für die Abschaffung des Zustimmungsquorums, Bürgerräte übernehmen Aufgaben, für die bereits Menschen bezahlt werden, digitale Lösung für Stimmensammlung