Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
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Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Antwort 06.02.2023 von Thomas Löb ÖDP
Der Alltag junger Menschen spielt sich in der Schule ab. Daher ist es der zentrale Ort gelingender Gewaltprävention. Empathie, Respekt müssen vorgelebt werden.
Antwort 05.07.2023 von Yvonne Magwas CDU
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 04.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben.