Antwort 07.08.2023 von Lars Castellucci SPD
die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines/einer Bundespolizeibeauftragten geeinigt.
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Antwort 14.09.2023 von Martina Renner Die Linke
Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
Antwort 10.01.2024 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz stärken wir Menschen, die auf Missstände in Unternehmen wie auch Behörden hinweisen.